12. Januar 2024
Ein Meilenstein für die Energiebranche: Laurenz Götzinger zum veröffentlichten neuen Entwurf des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes
Heute wurde der lang ersehnte Entwurf für das Elektrizitätswirtschaftsgesetz veröffentlicht. Dieser sieht eine umfassende Novellierung des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes 2010 vor und setzt einen wichtigen Schritt in Richtung einer modernen und nachhaltigen Energieversorgung in Österreich.
Die wesentlichen Neuerungen des Entwurfs umfassen unter anderem die Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/944 und (EU) 2018/2001 zur Förderung von europäischen und nationalen Energie- und Klimazielen. Diese beinhalten die Deckung des Gesamtstromverbrauchs ab 2030 zu 100 % aus erneuerbaren Energiequellen sowie das Ziel der Klimaneutralität Österreichs bis 2040.
Des Weiteren werden Verbraucherrechte gestärkt und Regelungen zur Förderung der Teilnahme am Energiemarkt eingeführt, darunter die Möglichkeit des Verkaufs von eigenerzeugtem Strom an Endkunden durch Peer-to-Peer-Verträge. Auch neue Bestimmungen zur Risikovorsorge im Elektrizitätssektor sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Energiearmut sind Teil des Entwurfs.
Interessierte können den Begutachtungsentwurf samt Erläuterungen unter nachstehendem Link einsehen. Stellungnahmen dazu können bis zum 23.02.2024 eingereicht werden.
Es bleibt jedenfalls spannend!
___________________________________________________________________________
Das sms.law Projects & Energy Team betreut zahlreiche Mandanten aus der Energiebranche und verfügt über langjährige Erfahrung in allen damit verbundenen Bereichen. Für allfällige Fragen steht Ihnen unser Team gerne zur Verfügung! Simply mail to: office@sms.law